Lange wurde um die Pflegereform gerungen, fast in letzter Minute hat sich die Regierungskoalition nun auf einen Gesetzentwurf geeinigt, um die Finanznot der Pflegekassen zu lindern. Das Kabinett hat ihn heute auf den Weg gebracht. Eine größere Strukturreform hat die Regierung zunächst vertagt.
- Pflege: Krise abgewendet, aber Differenzen werden deutlich
Gesundheitsökonom Prof. Jürgen Wasem erklärt bei ZDFheute live, ob die Reform das Problem der Pflegekassen lösen kann und wie gerecht die Pläne auch für junge Menschen sind.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Prof. Jürgen Wasem zur Frage, ...
...Ob Die Reform Die Pflegekassen Stabilisieren Wird
Kurzfristig sieht Gesundheitsökonom Wasem in der Einigung der Koalition einen "wichtigen Erfolg". Denn das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung im kommenden Jahr werde durch die Pläne von sieben Milliarden auf eine Milliarde Euro reduziert. Vollkommen gedeckt sei das Finanzierungsloch aber eben noch nicht.
Ansonsten stehe man im zweiten oder spätestens im dritten Quartal wieder vor der Situation, dass die Pflegekassen sich mit zu niedrigen Einnahmen für zu hohe Ausgaben konfrontiert sehen.
Um eine langfristige Lösung für die Finanzierungsprobleme handelt es sich für Wasem also nicht - wohl aber um einen "wichtigen Schritt zur Stabilisierung".
- Linnemann: Reform reicht nicht, um Pflege "fit zu machen"
...Wie Gerecht Die Geplante Mehrbelastung Von Kinderlosen Ist
Ein zentraler Bestandteil des vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs ist die Mehrbelastung von Kinderlosen. Ab dem kommenden Jahr soll ihr Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte steigen.
Nach der Gerechtigkeit dieser Maßnahme gefragt, verweist Gesundheitsökonom Wasem auf das Bundesverfassungsgericht. Das habe schon vor mehr als zehn Jahren entschieden, es sei verfassungsrechtlich geboten, dass Kinderlose bei der Pflege einen höheren Beitrag zahlen als Menschen mit Kindern.
Jetzt habe die Politik erkannt, dass sich hier viel Geld beschaffen lasse. Rund drei Milliarden Euro, also fast die Hälfte des für 2027 geschätzten Defizits, hole man sich nun bei den Kinderlosen, so Wasem. So lasse sich verhindern, dass am Ende alle Beschäftigten mehr von ihrem Gehalt an die Pflegeversicherung abgeben müssen:
Und noch eine umstrittene Maßnahme lasse sich durch die Mehrbelastung der Kinderlosen vermeiden: Kürzungen bei den Rentenpunkten für pflegende Angehörige.
- Kinderlose sollen künftig höhere Beiträge für Pflege zahlen
Die waren im ersten Reformentwurf von Ex-Gesundheitsministerin Warken noch geplant gewesen - ihr Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) hatte sich aber klar dagegen ausgesprochen.
Zugespitzt lasse sich sagen, dass die Kinderlosen nun das Beibehalten der Rentenpunkte finanzieren, erklärt Wasem. Für ihn ein "politisch wichtiges Signal für die Stärkung der häuslichen Pflege".
...Ob Die Nun Verabschiedeten Reformpläne Ausreichend Sind Und Worauf Es In Zukunft Ankommt
Aktuell werde darüber gesprochen, ob das Geld für das nächste Jahr ausreiche, so der Gesundheitsökonom. Klar sei aber auch:
Verglichen mit den zukünftigen finanziellen Herausforderungen in der Pflege sei das heutige Problem noch relativ gering, sagt Prof. Wasem.
Eine Fachkommission soll nun Vorschläge für strukturelle Veränderungen im Pflegesystem machen. Zur zukünftigen Entlastung jüngerer Menschen schlägt Experte Wasem vor, einen Kapitalstock aufzubauen. Der würde Erträge erwirtschaften und könnte damit helfen, Beiträge künftig abzufedern.
Für die Politik sei das in der Umsetzung zunächst nur wenig attraktiv, erklärt Wasem. Das Problem dabei sei:
Laut Gesundheitsminister Linnemann könnte die Kommission Ende Januar 2027 ihre Vorschläge vorlegen. Die große Reform der Pflegeversicherung ist vorerst vertagt. Die nun vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen seien ein wichtiger erster Schritt, fasst Gesundheitsökonom Wasem zusammen - aber noch nicht ausreichend.
Das Interview führte Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live, zusammengefasst haben es Ben Bukes und David Römhild.
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Über dieses Thema berichtete ZDFheute live am 30.09.2026 ab 14 Uhr.
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